Verankerung der Migration im Grundgesetz
Die Immigration nach Deutschland stellt insbesondere für die Kommunen eine nach wie vor große Herausforderung dar. 2022 sind über eine Million Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Mit über 300.000 nach Deutschland gekommenen Menschen ist im Jahr 2023 zudem der höchste Wert von Asylsuchenden seit dem Jahr 2016 erreicht worden. Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen an ihrer Belastungsgrenze angelangt und werden auch in den kommenden Jahren enorm gefordert sein.
Die Probleme in den Kommunen zeigen sich auf vielen Ebenen: Zahlreiche Kommunen kommen mit den Unterbringungsmöglichkeiten an ihre Grenzen, die Situation in vielen Kitas und Schulen ist angespannt und die Integrationskurse sind überlastet. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist es daher von besonderer Bedeutung, dass sich Bund und Länder im November 2023 auf Entlastungen für Städte und Gemeinden verständigt haben. Denn Migrationspolitik und steigende Zuzugszahlen werden auch in den nächsten Jahren im Fokus der deutschen Politik stehen, wie der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger Anfang Januar in Berlin erklärten.
Die wachsenden Herausforderungen aufgrund der konstant hohen Zahl zu versorgender und zu integrierender Personen in den vergangenen Jahren zeigen, dass wir nicht unbegrenzt Menschen in Deutschland aufnehmen können. Brandl und Berghegger fordern daher auf europäischer und nationaler Ebene ein Umsteuern in der Migrationspolitik und eine neue Finanzierungsgrundlage, um die Kommunen dauerhaft von den Flüchtlingskosten zu entlasten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt zu diesem Zweck die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Migration als Art. 91a des Grundgesetzes vor. Die Migrationspolitik müsse im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern etabliert werden.
Von großer Bedeutung ist es, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht gefährdet werde. Daher sei eine Neuausrichtung der Migrationspolitik auf europäischer und auf nationaler Ebene unabdingbar. Die Unterstützung von bürgerlicher Seite ist für die Kommunen überaus wichtig. Aber auch bei den Menschen zeigt sich mehr und mehr Unzufriedenheit. Brandl und Berghegger sehen daher die Notwendigkeit, sich auf die Immigranten zu konzentrieren, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, und Asylsuchende ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückführen oder die freiwillige Rückkehr zu unterstützen.
