Städtetag fordert Gesamtpaket für Sicherheit und Integration

Besonders seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen: mit Akuthilfen in Form von schneller finanzieller Unterstützung in Milliardenhöhe, mit Wohnraum für Geflüchtete, auch durch die mietfreie Überlassung von Bundesliegenschaften. Mit dem Migrations-Dashboard ermöglicht der Bund den Ländern und Kommunen eine verlässliche Lageeinschätzung und eine vorausschauende Planung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Darüber hinaus hat der Bund die Länder und Kommunen im Wege der Amtshilfe unterstützt – zum Beispiel mit THW, Bundeswehr und Bundespolizei. Aber nach dem jüngst gescheiterten Treffen von Bund, Ländern und Unionsfraktion zur Asylpolitik fordert der Deutsche Städtetag nun ein Gesamtpaket für Sicherheit und Integration noch vor dem Bundestagswahlkampf. Neben den jetzt diskutierten Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung müssten auch schnellere Asylverfahren und mehr Unterstützung für die Integrationsarbeit der Städte auf die Agenda gesetzt werden.

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, sagte im Interview mit Redaktionen der Funke-Mediengruppe, dass es kein gutes Signal sei, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind. Er hoffe aber, dass die Tür nicht endgültig geschlossen bleibe. Denn die letzten Wochen hätten gezeigt, dass gemeinsam schnelle und gute Lösungen möglich seien. Er sieht in den bereits beschlossenen Kontrollen an den deutschen Landgrenzen einen Beitrag zur Reduktion der irregulären Zuwanderung. Das hätten schon seit dem vergangenen Jahr die Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, Polen und der Tschechischen Republik gezeigt.

Lewe fordert zudem, dass insbesondere nach den Reaktionen auf den Anschlag in Solingen die Bundesregierung jetzt gemeinsam mit allen demokratischen Kräften intensiv an einem Gesamtpaket für Sicherheit und Integration arbeiten müsse. Bestandteil eines solchen Pakets müsse eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern sein. Das seien die beiden wesentlichen Stellschrauben für schnellere Asylverfahren. Denn erst nach einem abgeschlossenen Verfahren könne über Rückführungen gesprochen werden.

Im Zuge solch eines Gesamtpakets für Sicherheit und Integration müssten Bund und Länder auch die Kommunen deutlich stärker unterstützen, wie Lewe meint. Es werde aktuell viel über die Menschen geredet, die uns wieder verlassen müssen, aber kaum über die Menschen, die bei uns bleiben, weil sie unseren Schutz brauchen. Die aktuelle Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchtetem und Jahr decke nicht annähernd die tatsächlichen Ausgaben, die die Städte für wichtige Integrationsaufgaben übernehmen. Konkret gehe es dabei um Integrations- und Sprachkurse, um zusätzliche Schul- und Kitaplätze und nicht zuletzt auch um zusätzliche Wohnungen. Außerdem sieht Lewe langfristige Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik nur im europäischen Kontext. Auf europäischer Ebene brauche es vernünftige Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine konsequente Einhaltung der Dublin-Regeln.