07.04.2016

Partizipation mit Legosteinen

Die Flüchtlingskrise wird für viele Kommunen zur Zerreißprobe. Den unermüdlichen Helfern stehen immer häufiger aufgebrachte Bürger gegenüber, die sich gegen Unterbringungsvorhaben in ihrer Nachbarschaft zur Wehr setzen. Die Stadt Hamburg geht jetzt in die Offensive – mit einem innovativen Beteiligungsmodell.

Mann bietet Hand

„Refugees welcome!“, hieß es noch im vergangenen Sommer überall in Deutschland. Doch die anfängliche Euphorie ist längst dem nüchternen Alltag mit seinen Sachzwängen gewichen. Zwar reißt die Unterstützung durch die zahllosen Ehrenamtlichen nicht ab, die sich landauf, landab mit bewundernswertem Einsatz den Schutzsuchenden zuwenden. Gleichzeitig protestieren aber immer mehr Bürger vehement gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Stadtteil. Vor allem in den Großstädten, wo der Platz knapp und der Zustrom Asylsuchender weiterhin hoch ist, geht häufig ein Riss durch die Bevölkerung.

Schlafloser Bürgermeister

Auch Hamburg ist gespalten. Spätestens seit sich Anfang des Jahres mehrere Stadtteilbündnisse zu einem Dachverband zusammengeschlossen und kürzlich eine Volksinitiative gegen Großunterkünfte und „für gute Integration“ angemeldet haben, ist der Senat aufgeschreckt. Wie umgehen mit der massiven öffentlichen Kritik an den vorgesehenen Massenquartieren, von denen die größten einmal über 3.000 Flüchtlinge aufnehmen sollen? Immerhin ist die Kommune für die schnelle Bereitstellung von ausreichend Wohnraum verantwortlich und hat die bis zu 40.000 Neuankömmlinge, die in diesem Jahr in der Elbmetropole erwartet werden, vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Für die Verwaltung eine immense Aufgabe, die Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mittlerweile schlaflose Nächte bereitet, wie das Stadtoberhaupt kürzlich vor laufenden Kameras einräumte.

Interaktion statt Konfrontation

In der Hansestadt geht die Politik jetzt einen neuen Weg, um die Bürger in das Entscheidungsgeschehen aktiv einzubeziehen. Interaktion statt Konfrontation heißt die Devise. Ab Mai sollen alle Hamburger die Möglichkeit haben, sich im Rahmen moderierter Workshops an der Flächenfindung für neue Flüchtlingsunterkünfte zu beteiligen. Möglich macht das ein virtuelles Stadtmodell, das von der HafenCity Universität (HCU) in Zusammenarbeit mit dem MIT Media Lab in Boston (USA) entwickelt wurde. Mit dem sogenannten City Scope steht ein auf realen Daten basierendes Planspiel zur Verfügung, bei dem die Bürger mittels Modelltischen, Legoklötzen und Computerprojektionen unterschiedliche Szenarien der Flüchtlingsunterbringung simulieren können. Berücksichtigt werden dabei Parameter wie Eigentumsrechte oder Natur- und Lärmschutz, die sich in der Wirklichkeit häufig als Ausschlusskriterien für die Nutzung erweisen. Erstaufnahmen und Folgeunterkünfte lassen sich stadtweit, aber auch bis in einzelne Viertel und Flurstücke hinein samt den jeweils erreichten Kapazitäten pro Bezirk oder Stadtteil darstellen. Alle von den Bürgern erarbeiteten Standortvorschläge sollen im Anschluss auf Durchführbarkeit geprüft werden, versprechen die Initiatoren.

Zivile Mitverantwortung

Das interaktive Beteiligungsmodell dürfte sich Kommunen zwar erst ab einer bestimmten Größenordnung zur Nachahmung empfehlen. Dennoch kann das Prinzip der Einbindung von Bürgern in die konkrete Planung von Flüchtlingsquartieren auch für Verwaltungschefs kleinerer Städte und Gemeinden ein Gedankenanstoß sein. Die Idee: Wo Menschen die enorme Komplexität einer praktikablen und zugleich möglichst gerechten Verteilung von Schutzsuchenden ganz unmittelbar erfahren, werden sie ein besseres Gespür für das tatsächlich Machbare entwickeln – und womöglich auch mehr Verständnis für behördliche Entscheidungen aufbringen. Das Ziel dieser innovativen Form der Partizipation: die Flüchtlingsunterbringung als Verantwortungsauftrag an Staat und Zivilgesellschaft begreifen. Oder wie es Bürgermeister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Stadtmodells formulierte: „Für mich geht es darum, dass wir das als unsere gemeinsame Angelegenheit betrachten.“

Vertiefende Informationen und technische Details zum Hamburger Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte finden Sie hier.

www.nicola-karnick.de

Autor*in: Nicola Karnick (Nicola Karnick ist Redenschreiberin und Autorin von "Praktische Redenbausteine für Bürgermeister".)