
Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes überfällig
Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts stand Mitte April auf der Agenda der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Aus Perspektive der Kommunen ist es unverständlich, warum die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat gestoppt und bis heute der Vermittlungsausschuss ... mehr