Mehr kommunale Mitbestimmung für Europa
Die Europawahl Anfang Juni stellte die Zukunft Europas auf den Prüfstein: Ausgerechnet die zur EU in Distanz stehenden demokratiefeindlichen rechten Parteien haben große Wahlsiege davongetragen, insbesondere in Frankreich und Deutschland. Die Städte und Gemeinden fordern daher mehr Einfluss und politische Verantwortung in der Europäischen Union, was das DStGB-Präsidium dazu veranlasste, eine „Europapolitische Deklaration“ im Vorfeld der Wahlen zu verabschieden.
„Europa ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und alternativlos unsere gemeinsame Zukunft“, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. André Berghegger, die Bedeutung der bevorstehenden Europawahlen kommentierte und an die Wahrnehmung des Wahlrechts appellierte.
Die Vertreter der Städte und Gemeinden sehen in ihrer kommunalen Selbstverwaltung vor Ort einen wesentlichen Baustein zum Gelingen des europäischen Integrationswerks. Sie fordern daher mehr politische Verantwortung für die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung in den europäischen Institutionen. Der Stellenwert der Städte und Gemeinden in Europa müsse dadurch gestärkt werden, dass künftig ein EU-Kommissar für die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung eingerichtet werde. Darüber hinaus fordern die Städte und Gemeinden, dass auch in den künftigen Gruppen und Fraktionen des Europäischen Parlaments verantwortliche Abgeordnete für die Kommunen berufen werden.
In der Berliner „Europapolitischen Deklaration“ des DStGB sind u.a. folgende Positionen und Forderungen an die EU formuliert: In der EU müsse politische Verantwortung für die Kommunen geschaffen werden. Als ein positives Beispiel hierfür wird die Bestimmung kommunalpolitischer Sprecher seitens der Gruppen der Europaabgeordneten der Union und der SPD genannt. Ebenso sollte in der EU-Kommission ein Kommissar ernannt werden, der speziell für die Städte und Gemeinden als Partner der EU verantwortlich sei.
Angesichts der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Herausforderungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zudem eine pragmatische Umsetzung des Europäischen Green Deals unter dem Leitsatz: „Weniger ist manchmal mehr“. Die EU müsse ihre ehrgeizigen Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels, zu Umweltschutz, Naturerhaltung und Nachhaltigkeit beibehalten, wie sie im Green Deal festgelegt seien. Dabei hätten die Kommunen eine entscheidende Rolle zur Erreichung der Ziele. Dazu sei aber auch eine angemessene, ausreichende und verständliche finanzielle Unterstützung unerlässlich, um die notwendigen Investitionen zu tätigen und die Politik vor Ort voranzutreiben.
Für den DStGB sind zudem die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) sowie die Berücksichtigung der Vielfalt der Regionen in der europäischen Politik wichtige Ziele. Der soziale Zusammenhalt und die Umsetzung der ESSR müssten die Möglichkeit bieten, die europäische Politik im Bereich Jugend und Bürgerschaft zu stärken. Es sei wichtig, Maßnahmen zur sozialen Eingliederung zu entwickeln, auf die Herausforderungen der Migration zu reagieren und dabei auf Aktionen und Innovationen der Kommunen zu bauen und diese zu unterstützen.