„Großes Kino für wenig Geld?“ – Immer mehr Kommunen übertragen ihre Ratssitzungen via Livestream zu den Bürgern

Immer mehr Städte und Kommune gehen dazu über, ihre Ratssitzungen live per Stream im Internet zu übertragen. Das Interesse daran wächst stetig. Ein Imagegwinn für die Kommunalpolitik, der aber auch Gefahren birgt.

Immer mehr Inhalte werden von den Behörden in die digitale Welt verlagert: Ob Formulare zum Download, ein Schadensmelder für den Bauhof oder die Möglichkeit einer virtuellen Bürgersprechstunde: Internetangebote sind schnell, einfach und meistens auch recht kostengünstig. Das Interesse an Ratssitzungen hält sich dagegen generell in Grenzen: Kaum ein Bürger „verirrt“ sich bewusst in eine Ratssitzung. Die Übertragung der Sitzung per Livestream kann da Abhilfe schaffen: Die Bürger können sich die Sitzungen von zu Hause aus anschauen, neben der Büroarbeit laufen lassen und müssen dafür nicht zu den Sitzungen kommen.

Vorteil: Imagegewinn

Die Installation einer Streaming-Einrichtung ist relativ günstig. Befragte Kommunen für die September-Ausgabe der kommunalen Zeitschrift „Demo“ beziffern die Kosten für die technische Grundausstattung zwischen 4.000 und 10.000 Euro jährlich. Dazu kommen 1.000 Euro für den jährlichen Betrieb. Der Vorteil liegt im Imagegewinn der Kommunalpolitik und in der Identifikationsbereitschaft der Bürger. Durch einen Livestream präsentieren Sie sich sowohl als medial kompetent als auch darum bemüht, Ihren Bürgern ein niederschwelliges Angebot zur kritischen Begleitung Ihrer Arbeit und der Arbeit des Rates zu machen.

Nachteil: Datenschutz

Besonders der Datenschutz ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Die Richtlinien sind dabei nicht ganz eindeutig: Zwar hat natürlich jedes Ratsmitglied das Recht auf den Schutz seiner Daten (und an seinem Bild), aber es bleibt offen, ob er oder sie als Person des öffentlichen Lebens nicht doch gezwungen sein kann, Bild- und Tonaufnahmen von sich zuzulassen. Die Lösung kann einfach sein: Statt das gesamte Plenum zu filmen, beschränken Sie sich darauf, das Podium und die Sitzungsleitung ins Bild zu nehmen. Zudem muss jeder Abgeordnete sein Einverständnis geben, gefilmt zu werden.

Fahrplan zur Umsetzung

Livestreams sind Abwägungssache: Zuerst stehen die Kosten gegenüber dem Nutzen im Raum. Die Angebote sind vielfältig und müssen genau unter die Lupe genommen werden. Hier spielt vor allen Dingen eine Rolle, dass möglichst auch ein Garantie- und Wartungsvertrag mit dem technischen Betreiber der Anlage abgeschlossen wird, um die technischen Abläufe zu gewährleisten. Dann muss ein politischer Konsens hergestellt werden. Das ist ebenfalls eine hohe Hürde: Nicht alle Fraktionen werden sich gleich dazu bereit erklären, den Kosten zuzustimmen. Hier ist Verhandlungsgeschick gefragt, um einen breiten Konsens herbeizuführen. Zum Schluss müssen noch sämtliche rechtlichen Fragen geklärt werden, um die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu wahren. Doch es gilt: Wagen Sie diese Innovationen und stellen Sie so mehr Bürgernähe und Transparenz her.
Quelle: Lachmann, Harald: „Sesselkino aus dem Rathaus“, in: „Demo. Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik“, 09-2014.