Ein nicht annehmbares Angebot
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs fordert Hessen mehr Geld vom Bund für diesen Sektor. Ohne eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von zurzeit rund 7,3 Milliarden Euro drohten Einschnitte beim Nahverkehrsangebot.
Hessen fordert vom Bund mehr Geld für Öffentlichen Personennahverkehr
Die hessische Landesregierung hat eindringlich mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verlangt: „Was die Bundesregierung hierzu vorgelegt hat, ist für die Länder schlichtweg nicht annehmbar“, erklärten der hessische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Volker Bouffier und Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Ende vergangener Woche im Bundesrat. Ohne eine angemessene Finanzierung drohten Einschnitte im Regionalverkehr.
Beide wiesen auf die steigende Bedeutung des ÖPNV hin: „Ohne einen attraktiven ÖPNV sind weder die Pendlerströme in den Ballungsräumen zu bewältigen, noch die Mobilitätsbedürfnisse auf dem Land zu befriedigen. Wir werden auch die Probleme auf der Straße nicht lösen, wenn wir nicht mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen können.“
Seit der Bahnreform sind die Länder für den Regionalverkehr zuständig. Als Ausgleich zahlt ihnen der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel. 2014 waren dies 7,3 Milliarden Euro. Der Bund will diese Summe als Grundbetrag festlegen und hat lediglich für 2015 eine einmalige Aufstockung um 1,5 Prozent angeboten. Bouffier und Al-Wazir lehnen dies als völlig unzureichend ab und verweisen auf ein Gutachten der Länder, demzufolge mindestens 8,5 Milliarden Euro sowie eine jährliche Steigerung um mindestens zwei Prozent erforderlich sind.
