Die Ausnahme soll zur Regel werden

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies will gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Bevölkerung besser vor Verkehrsgefahren und Verkehrslärm schützen. Vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen soll generell Tempo 30 gelten, fordert er im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz.

Niedersachsen will Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies fordert im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Rostock am 16. und 17. April, bei den Themen Verkehrslärm und -sicherheit die Belange der Menschen stärker zu berücksichtigen. Niedersachsen bringt dazu gemeinsam mit Schleswig-Holstein einen Beschlussvorschlag ein. Darin wird die Erleichterung bei der Einführung streckenbezogener Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegeheimen gefordert.

Bislang lässt die Straßenverkehrsordnung (StVO) Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei einer konkreten Gefahrenlage zu. Diese sind vor Schulen und Seniorenheimen im Regelfall gegeben, so Lies, der dafür plädiert, das Regel-Ausnahme-Verhältnis vor derartigen Einrichtungen umzukehren. „Regel muss sein, ein Tempolimit zu ermöglichen“, verlangt der Minister.

Darüber hinaus fordert Lies, die Belastungen von Anwohnern stark befahrener Straßen unabhängig von kostenintensiven baulichen Maßnahmen schneller und mit einfacheren Mitteln zu verringern. In die Berechnungen zur Ermittlung der Lärmwerte sollen nach Auffassung des Ministers ausnahmslos alle Faktoren einfließen, die zur Erhöhung des Lärms beitragen können. Also auch ein schlechter Fahrbahnzustand. Lärmgeplagte Anwohner wiesen oftmals darauf hin, dass bei schlechtem Zustand der Straße die Fahrzeuge besonders laut seien, so der Minister.