Bagatellisierung ist falsches Zeichen
Einen schärferen Strafrahmen für Einbrecher fordert der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. Er unterstützt damit die bayerische Bundesratsinitiative, die Einbrüche nicht mehr als minder schwere Delikte gewertet sehen will und härtere Strafen fordert.
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Mecklenburg-Vorpommern: Caffier fordert härtere Strafen für Einbruch
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, sieht in der bayerischen Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Einbruchdiebstählen das richtige Signal. „Wir müssen Einzeltätern und organisierten Banden auch mit modernen Ermittlungsmethoden das Handwerk legen dürfen“, sagte Caffier jüngst.
Der Minister erklärte, dass die versuchte Bagatellisierung und die damit verbundene Einladung an potenzielle Tätergruppen das falsche Zeichen seien. Einbrüche seien weiterhin an der Tagesordnung. Neben den materiellen Schäden litten die Betroffenen oft psychisch, weil sie in ihrer Privatsphäre verletzt seien. Caffier wörtlich: „Das muss endlich ein Ende haben. Wer nicht hören will, muss fühlen.“
Zur bayerischen Forderung der Erweiterung der Ermittlungskompetenzen geht der Minister sogar noch weiter: „Die Ermittlungsmöglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung müssen verbessert werden. So kann oft aufgrund der Spurenlage vor Ort nicht sofort auf eine bandenmäßige Begehung geschlossen werden. Damit ist eine schnelle Funkzellenauswertung leider nicht möglich. Das kann so nicht weiter gehen.“
Bisher gelten Wohnungseinbrüche als minder schwere Fälle, die mit einer Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Vor dem Hintergrund bundesweit steigender Einbruchszahlen hatte Bayern jüngst eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auf eine Verschärfung des Strafmaßes zielt. Es soll nach den Vorstellungen Bayerns der minder schwere Fall gestrichen und künftig ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren gelten.