Alles smart – alles sicher? Wenn E-Government auf Verwaltungsstrukturen trifft

Smart, smart, smart – auf diese Vokabel stößt man in der Gegenwart immer und immer wieder. Alles soll, alles muss „smart“, also irgendwie schlau oder clever werden: das Handy sowieso, das Zuhause auch bald und die Verwaltung erst recht. Doch ist das auch wirklich gut? Wie gehen wir rechtlich damit um, und welche Bemühungen unternimmt die Politik in der Gegenwart?

Es klingt wie eine süße Verheißung aus einer besseren Welt: ein Knopfdruck, und mein abgelaufener Personalausweis wird erneuert – ein Klick, und die Hundesteuer wird automatisch von meinem neuen Konto abgebucht. Alles ganz schön smart – aber auch rechtssicher? Experten sind geteilter Meinung, und Gesellschaftswissenschaftler mahnen.

Digitale Kommunikation in den Kommunen

Das Thema Digitalisierung und Kommune muss mit dem Bohren eines dicken Bretts verglichen werden. Verwaltungsstrukturen und behördliche Abläufe hinken in der Regel, und aus gutem Grund, der Realität der Gegenwart immer ein wenig hinterher. Sie haben einen privaten Facebook-Account und schreiben regelmäßig in Echtzeit mit Freunden in Australien? Zurück an Ihrem Schreibtisch lochen Sie aber eine Reisekostenabrechnung, die ein ehrenamtliches Ratsmitglied eingereicht hat, und tippen die Angaben in ein schwarz-weißes Eingabefeld auf einem Computer, der Windows 95 gerade abschaffen musste? Satire? In vielen Rathäusern immer noch Realität. Wer aber jetzt wieder das Hohelied der „mittlerweile viel weiteren Wirtschaft“ anstimmt, liegt falsch: Behörden brauchen in ihrem Handeln immer Rechtssicherheit – und die ist nur schwer in Einklang zu bringen mit Digitalisierung und den Gefahren des virtuellen Diebstahls. Zwar ist das Thema der elektronischen Aktenführung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert, die politischen Initiativen dazu sind allerdings langwierig und nur selten mit der schnelllebigen Realität der Menschen in Einklang zu bringen.

TR-RESISCAN und TR-ESOR

Dabei arbeiten aktuell führende IT-Experten an dem Thema, wie die Diskussion über ein europaweit einheitliches E-Government zeigt. Das Problem: Es müssen klare, transparente und verbindliche Regelungen dafür gefunden werden, wie Zuständigkeiten einzelner Behörden mit Kooperationsge- und -verboten untereinander in Einklang zu bringen sind. Es muss sicher und verlässlich geregelt werden, dass die eingesetzte Software auch barrierefrei, reibungslos und plattformübergreifend ist. Was aber noch viel wichtiger ist: Es muss eine gesellschaftliche Diskussion darüber geben, welche Daten die Behörden ihrerseits, quasi über versteckte Klauseln in den AGBs, an Dritte, in diesem Fall den Softwareanbieter, weitergeben. Stichwort: Sicherheit der Daten bei Zugriff von außen (Datendiebstahl), aber auch von innen. (Kann Unternehmen XY die Daten quasi automatisch abgreifen und auswerten, wie es bei vielen Apps mittlerweile der Fall ist?) Schaffen sich Behörden freiwillig und unter dem Label der „Effizienzerhöhung“ Überwachungstechnologie an? Sie sehen: Viele Probleme, zu denen es zuerst einmal eine belastbare Frage zu formulieren gilt.

Quelle: Dörner, Alexander: „Neue Technik verändert unsere Städte“, in: Kommunal 03/2017.