500-Milliarden-Plan: Investitionen für Kommunen erforderlich
Die geplante Investitionsoffensive der neuen Bundesregierung wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) positiv angenommen. Da die Kommunen aber unter einem hohen Investitionsstau leiden, forderte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger Anfang März die Teilhabe der Kommunen an den Mitteln. Der Plan, 500 Milliarden Euro für die Stärkung der Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung zu stellen, sei ein bedeutender Schritt, um den Standort Deutschland zu stärken und die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern.
Eine Investitionsoffensive sei insbesondere in den Kommunen überfällig, denn dort allein betrage der Investitionsrückstand rund 186 Milliarden Euro. So erwartet Berghegger von der künftigen Bundesregierung, dass ein großer Teil des Geldes in den Städten und Gemeinden ankommt, da es dort am dringendsten gebraucht werde. Es müsse gelingen, Straßen, Brücken und Schulen zu sanieren und damit über eine Stärkung der lokalen Wirtschaft und des Handwerks gleichzeitig einen echten Konjunkturimpuls zu setzen. Der DStGB begrüßt vor diesem Hintergrund zudem, dass auch die finanziellen Spielräume der Länder durch eine Anpassung der Schuldenbremse erweitert werden.
Auch der Städtetagspräsident Markus Lewe erwartet von der neuen Regierung mehr finanzielle Mittel und mehr Handlungsmacht für die Kommunen, wie er in einem Statement Anfang März äußerte. Die künftige Bundesregierung werde in vielen Politikfeldern sehr große Räder drehen müssen. Es sei deshalb gut, dass das Wahlergebnis eine Regierung mit stabiler, demokratischer Mehrheit möglich macht. Mehr Handlungsmacht und mehr finanzielle Mittel für die Kommunen müssten ganz oben im Pflichtenheft der neuen Bundesregierung stehen, da dies den Zusammenhalt vor Ort stärke. Die Menschen müssten den Staat vor Ort wieder handlungsfähig erleben. Zudem fordert Lewe rasche Entscheidungen, die den Wohnungsbau ankurbeln. In der Migrationspolitik müsse die künftige Regierung einerseits ungesteuerte Migration wirksam begrenzen, andererseits aber auch die Städte bei den Integrationsaufgaben deutlich mehr unterstützen und die Integration in den Arbeitsmarkt vereinfachen.
Generell sind die Kommunen in Deutschland ein wichtiger Auftraggeber für die Bauwirtschaft. 60 Prozent der staatlichen Bauinvestitionen mit 36,8 Mrd. Euro erfolgten 2023 durch kommunale Aufträge. Im Bauhauptgewerbe entfiel auf öffentliche Auftraggeber ein Viertel des Umsatzes. Zwischen 2016 und 2023 stiegen nach einigen Jahren der Investitionszurückhaltung die kommunalen Bauinvestitionen um 92 Prozent. Dazu trugen neben steigenden Steuereinnahmen (plus 43 Prozent) auch Sonderprogramme von Bund und Ländern bei. 2022 und 2023 machten sich dann auch die stark steigenden Baupreise bemerkbar. Trotz dieses Anstieges leidet die Qualität der kommunalen Infrastruktur. Entsprechend der Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) zeigen sich hinsichtlich der Finanzsituation, der Unterhaltung der Infrastruktur und der Einschätzung des Investitionsrückstands die seit vielen Jahren bekannten Probleme.