50 Millionen Euro für Nationale Projekte des Städtebaus
Die Bundesregierung setzt sich für den Städtebau ein – das belegt die Vereinbarung, 50 Millionen Euro zur Fortführung des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Verfügung zu stellen, die zum Bundeshaushalt 2024 getroffen wurde. Mehr als 100 Städte und Gemeinden folgten dem Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus 2024“ bis Ende April. Nach Sichtung und Vorbewertung der Anträge hatte am 24.06.2024 eine interdisziplinär besetzte Expertenjury mit Parlamentsbeteiligung eine Förderempfehlung erarbeitet. Insgesamt 17 Projekte werden nun eine Zuwendung erhalten.
Mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ fördert der Bund seit 2014 investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit hoher baukultureller Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie mit hohem Innovationspotenzial.
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz erläutert das Vorgehen. Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes habe man sich dazu entschlossen, Orte der Demokratiebildung und der Erinnerung auszuwählen. Die Orte seien denkbar unterschiedlich: vom Gehöft über eine Abtei bis hin zu einem ehemaligen Gefängnis. Alle 17 bundesweiten Projekte zeichnet aus, dass sie zum einen etwas komplizierter zu entwickeln und zu verändern seien und zum anderen überregionale Bedeutung haben. Mit der Förderung von insgesamt 50 Millionen Euro unterstützt der Bund die Kommunen dabei, dringende ortsspezifische städtebauliche Aufgaben anzugehen.
Einzelne Beispiele zeigen, wie unterschiedlich die Herausforderungen sind: Für das Areal Bogensee in Wandlitz beispielsweise müssen die unterschiedlichen Nutzungsideen zahlreicher Partner vereint und zu einem gemeinsamen und tragbaren Konzept entwickelt werden. Im früheren Grenzgebiet wird das Kramers Gut in Helmstedt zum kulturellen Begegnungs- und Jugendzentrum.
Bis zum Jahr 2024 sind seit Start der Initiative insgesamt 228 Projekte des Städtebaus mit einer Förderung durch den Bund in Höhe von insgesamt rund 721 Mio. Euro in das Programm aufgenommen worden. Die meisten Projekte setzen bedeutende Impulse für die Kommune, die Region und die Stadtentwicklungspolitik generell. Eine Förderempfehlung für die Projektauswahl wählt eine Jury aus Fachjuroren und Mitgliedern des Deutschen Bundestags unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol in den jeweiligen Programmrunden.
Zu den Förderprojekten des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ 2024 zählen unter anderem der Erinnerungsort zum innerstädtischen Konzentrationslager Oranienburg in Brandenburg. Mit der Neugestaltung eines Platzes soll an das erste innerstädtische Konzentrationslager in Oranienburg erinnert werden. Der historisch belastete Ort soll im städtebaulichen Umfeld in Kooperation mit der Gedenkstätte Sachsenhausen sichtbar und für die politische Bildungsarbeit erschlossen werden. Die Bundesförderung beträgt 0,28 Millionen Euro. In Baden-Württemberg fiel die Wahl auf Freiburg im Breisgau auf die Kugel. Die für Freiburg markante und denkmalgeschützte Gaskugel soll durch eine Bürgerstiftung zu einem lebendigen Kulturort entwickelt werden. Der umgebende Freiraum wird zum wesentlichen Element des neu entstehenden Stadtteils Dietenbach. Die Förderung beträgt 3 Millionen Euro. Die höchste Förderung mit 6 Millionen Euro erhält Bremen. Hier soll ein Demokratieort neu belebt werden: Die Entwicklung des denkmalgeschützten stadtbildprägenden Rathauses von Bremen-Blumenthal zu einem Ort der Demokratieförderung und des Gemeinwesens soll die Teilhabe in den umgebenden Quartieren stärken und zugleich eine Scharnierfunktion zum neuen Kämmerei-Quartier übernehmen.