Was bringt die neue Wahlordnung zum BetrVG?

Virtuelle Sitzungen des Wahlvorstands

• Virtuelle Sitzungen des Wahlvorstand sind erlaubt
• Der Wahlvorstand entscheidet, wie er sich trifft
• Nur nicht öffentliche Sitzungen virtuell durchführbar
• Stellen Sie als Wahlvorstand die Nichtöffentlichkeit sicher
• Aktualisieren Sie die Geschäftsordnung des Wahlvorstands
• Was zu virtuellen Sitzungen geregelt werden sollte
• Mögliche Gründe für virtuelle Sitzungen des Wahlvorstands
• Einladung zur virtuellen Sitzung
• Führen Sie eine Anwesenheitsliste
• Hybride Sitzungen
• Virtuelle Beschlussfassung des Wahlvorstands

Wählerliste

• Wählerliste darf länger berichtigt werden
• Verringerung der Anfechtungsmöglichkeiten

Fristen

• Vorverlegung des Fristendes durch den Wahlvorstand möglich

Präsenzwahl

• Keine Wahlumschläge mehr

Briefwahl: Zusendung Wahlunterlagen

• Zusendung von Briefwahlunterlagen ohne gesondertes Verlangen künftig für viele Beschäftigte
• Schriftliche Stimmabgabe: Rechtslage
• § 24 Abs. 2 WO (neu): Wer künftig die Wahlunterlagen ohne Antrag erhalten soll
• Wahlvorstand muss Kenntnis von Abwesenheit haben
• Auskunftsrecht des Wahlvorstands

Briefwahl: Auszählung

• Öffnung der Briefwahlumschläge künftig erst nach Abschluss der Stimmabgabe

Hinweispflichten Wahlvorstand

• Neue Hinweispflichten in der Wahlausschreibung