Tipps und Tricks für den Betriebsrat: Einsicht in Unterlagen und Kopien

Ist Ihr Arbeitgeber zögerlich, wenn es um die Herausgabe von Informationen geht? Gibt er manche Auskünfte nur mündlich? Mit diesen Tipps bekommt der Betriebsrat sogar freiwillig Kopien.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat

• rechtzeitig,
• umfassend und
• von sich aus

über alle Tatsachen zu informieren, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats wichtig sein können. Diese Verpflichtung hat der Arbeitgeber von sich aus und nicht erst nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zu erfüllen. Tut er dies nicht, verletzt er bereits die Rechte des Betriebsrats.

Verweigert der Arbeitgeber die Information des Betriebsrats oder erteilt er die Informationen nicht von sich aus, kann der Betriebsrat die Informationserteilung auch durch Einleitung eines Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht erzwingen.

Wie der Arbeitgeber die Informationen erteilt, dazu sagt das Gesetz leider wenig. Grundsätzlich kann die Informationserteilung also auch mündlich, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

Betriebsrat hat Recht auf Einsicht

Will der Betriebsrat näher informiert werden, so kann er auch Einsicht in Unterlagen und Dokumente verlangen. Dies ist in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG geregelt. Im Gegensatz zur Informationspflicht, der der Arbeitgeber von sich aus nachkommen muss, setzt die Einsicht in Unterlagen stets eine konkrete Geltendmachung des Einsichtsanspruchs durch den Betriebsrat voraus. Das kann grundsätzlich formlos erfolgen, also auch mündlich. Aus Beweisgründen empfiehlt sich allerdings die Schrift- / Textform unter Setzung einer nicht zu langen Frist, bis zu der der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Einsicht zu gewähren hat.

Beispiele für vorzulegende Unterlagen:

• Verträge mit Arbeitnehmerüberlassungsfirmen über die Überlassung von Arbeitnehmern
• Verträge mit Drittunternehmen über Werkvertragsleistungen
• Gesellschaftsverträge
• Gewinnabführungsvereinbarungen
• Unternehmenskaufverträge
• Gehaltslisten
• Bewerbungsunterlagen, etc.

Grundsätzlich kann der Betriebsrat die Vorlage jeglicher Unterlagen verlangen (und deren Vorlage nötigenfalls auch arbeitsgerichtlich durchsetzen), die in irgendeinem Zusammenhang mit gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats stehen.

Arbeitgeber muss keine Kopien anfertigen

Das Gesetz spricht in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nur davon, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Unterlagen dem Betriebsrat „zur Verfügung zu stellen“ hat. Wie dies konkret zu erfolgen hat, sagt das Gesetz leider nicht. Daraus folgert die Rechtsprechung, dass der Betriebsrat grundsätzlich keinen Anspruch auf Aushändigung der Unterlagen oder von Kopien davon hat. Wenn der Arbeitgeber also erklärt, der Betriebsrat könne die Unterlagen gerne bei ihm einsehen, aber er verweigere die Herausgabe von Kopien oder die Mitnahme der Unterlagen etwa ins Betriebsratsbüro, so ist der Arbeitgeber damit durchaus im Recht. Ein Beschlussverfahren einzuleiten, das auf Herausgabe von Fotokopien der Unterlagen gerichtet wäre, hätte demgemäß keine Aussicht auf Erfolg.