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Betriebsrat & Personalrat

27.04.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

Innere Kündigung: Sie als Betriebsrat können helfen, bevor es zu spät ist

„Jetzt mache ich nur noch Dienst nach Vorschrift und alles andere ist mir egal“ – so drückt sich die innere Kündigung im Arbeitsalltag der betroffenen Beschäftigten aus. Und das sind nicht wenige, denn nach Studien sind ca. sieben von zehn Arbeitnehmern im Job frustriert, etwa jeder Fünfte soll innerlich gekündigt haben. mehr

Bonuszahlung für Beamte unterschiedlich? — zest_marina / iStock / Thinkstock

27.04.2017News News Personalrat

Niedersachsen: Unterschiedliche Leistungsprämien für Beamte in Kommunen

Während die Beamten zumindest bei der Stadtverwaltung Wolfsburg nun auch Leistungsprämien beziehen können, hat nach Mitteilung der Osnabrücker Zeitung der Rat der Stadt die Zahlung einer solchen an Beamte erneut verschoben, obwohl seit Jahren eine derartige Bonizahlung seitens der Verwaltungsleitung angestrebt wird. mehr

Betriebsrat Politik — © alder / fotolia.com

25.04.2017Rechtsprechung Rechtsprechung Arbeitsrecht

„Nein zum Krieg!“ – Betriebsräte dürfen sich politisch äußern

Der Betriebsrat ist das Sprachrohr der Belegschaft. Er ist dafür zuständig, dem Arbeitgeber die Sorgen, Meinungen und Wünsche der Beschäftigten zu kommunizieren. Absolut tabu sind jedoch parteipolitische Äußerungen. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich Betriebsräte überhaupt nicht politisch äußern dürfen. BAG, Beschluss vom ... mehr

Pausengestaltung — ymgerman / iStock / Thinkstock

24.04.2017News News Personalrat

Pausen sollen erholsam sein

Als Personalrat bestimmen Sie beim Festlegen von Pausen mit und tragen damit ein gewisses Maß an Verantwortung auf diesem Handlungsfeld. Haben Sie in der Dienststelle mit den Beschäftigten mal über die Bedeutung der Pausen diskutiert? Den Erholungswert von Pausen stellte kürzlich die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie in ihrem ... mehr

Karriere im öffentlichen Dienst — Digital Vision / Digital Vision / Thinkstock

21.04.2017News News Personalrat

Gemeinsames Konzept zur Fachkräftesicherung erarbeitet

Bund, Länder und Kommunen haben als Teil der Demografiestrategie der Bundesregierung gemeinsam mit den Gewerkschaften in der Arbeitsgruppe „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ ein gemeinsames Konzept zur Fachkräftesicherung erarbeitet. Es richtet sich an qualifizierte Nachwuchskräfte und Quereinsteiger. Die ... mehr

Betriebsratswahl — © Gajus / fotolia.com

20.04.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

Ihr Chef blockt die Bildung eines Betriebsrats: die Methoden sind immer gleich

In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurde untersucht, wie Arbeitgeber die Entstehung von Betriebsräten zu verhindern versuchen. Davon können auch bestehende Betriebsräte viel lernen, denn die Methoden sind die gleichen, wenn es um die Behinderung von Wahlen geht. Interessant ist auch die Erkenntnis, dass sich die meisten Arbeitgeber ... mehr

Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags lehnte Anträge auf Abschaffung der sachgrundlosen Befristung mehrheitlich ab. — MichaelJay/iStock/Thinkstock

20.04.2017News News Personalrat

Sachgrundlose Befristung weiterhin möglich

Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags lehnte entsprechende Anträge zweier Bundestagsfraktionen mehrheitlich ab. mehr

Änderung des Mutterschutzgesetzes - Endlich zeitgemäße Selbstbestimmung — dimid_86/iStock/Thinkstock

12.04.2017News News Personalrat

Änderung des Mutterschutzgesetzes: Mehr Freiheiten

Endlich hat sich der Bundestag durchgerungen, die vor langer Zeit von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Mutterschutzes als Gesetz zu verabschieden. Mit der Novelle ist auch die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz integriert worden. Zukünftig sollen Arbeitsverbote nicht mehr gegen den Willen der ... mehr

11.04.2017Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Betriebsrat muss Punkteschema für Sozialauswahl zustimmen

Stehen die Zeichen im Betrieb auf Personalabbau, hat der Betriebsrat dafür zu sorgen, dass die vom Arbeitgeber vorzunehmende Sozialauswahl korrekt abläuft. Um das zu gewährleisten, bedienen sich Arbeitgeber gerne der Hilfe sogenannter Punkteschemata – vorausgesetzt, der Betriebsrat hat zugestimmt. BAG, Beschluss vom 26.07.2005, Az.: 1 ABR ... mehr

baugenehmigung — @ OlegSirenko / iStock / thinkstock

05.04.2017News News Personalrat

Dienstliche Beurteilung auch durch nur einen Beurteiler zulässig

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen ... mehr