„Nein zum Krieg!“ – Betriebsräte dürfen sich politisch äußern
Der Betriebsrat ist das Sprachrohr der Belegschaft. Er ist dafür zuständig, dem Arbeitgeber die Sorgen, Meinungen und Wünsche der Beschäftigten zu kommunizieren. Absolut tabu sind jedoch parteipolitische Äußerungen. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich Betriebsräte überhaupt nicht politisch äußern dürfen. BAG, Beschluss vom ... mehr