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04.07.2018News News Personalrat

Hessen setzt Disziplinarverfahren gegen 4200 Lehrer aus

21.06.2018 (dpa) Beamte dürfen nicht streiken, auch Lehrer nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht erneut klar gemacht. Was bedeutet das für Pädagogen, die auf die Straße gingen? mehr

04.07.2018News News Personalrat

Versand einer Zustimmungsverweigerung mit E-Mail zulässig

Teilt ein Personalrat seine Zustimmungsverweigerung innerhalb der Äußerungsfrist in Form eines eingescannten Schreibens per E-Mail und angehängter PDF-Datei mit, werden die gesetzlich bestehenden formalen Anforderungen erfüllt. Das BVerwG bestätigte die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW. mehr

02.07.2018News News Personalrat

Beamtenstreikverbot: 4200 Disziplinarverfahren in Hessen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte im Juni 2018 bestätigt. Die Leitsätze des Gerichts haben wir in unsere Ausführungen aufgenommen. Ohne die Verfassungsbeschwerde initiiert zu haben, hatten in Hessen 4200 Lehrer im Beamtenverhältnis bereits vor geraumer Zeit gestreikt. Das vom Dienstherrn daraufhin veranlasste ... mehr

29.06.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Personalrat

Begrenzte Dienstfähigkeit: Bei der Herabsetzung der Arbeitszeit hat der Personalrat mitzuwirken

Die Dienststelle verletzt das Mitwirkungsrecht des Personalrats, wenn sie bei einem Beamten die wöchentliche Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabsetzt, ohne das Beteiligungsverfahren einzuleiten. In dem zugrunde liegenden Personalvertretungsgesetz für Brandenburg liege eine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege der Analogie ... mehr

27.06.2018News News Personalrat

Arbeitsassistenz hat sich in zehn Jahren verdoppelt

Unter Arbeitsassistenz versteht man die über gelegentliche Handreichungen hinausgehende, regelmäßig wiederkehrende Unterstützung von schwerbehinderten Menschen bei der Arbeitsausführung durch eine Unterstützungskraft. Auf Arbeitsassistenz besteht ein Anspruch (§ 185 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX). Nun teilte die ... mehr

25.06.2018News News Personalrat

Sachgrundlose Befristungen mit schwerwiegenden Auswirkungen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. Juni 2018 zu sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen einen Beschluss gefasst. Schon vorher legten die beiden die Bundesregierung tragenden Bundestagsfraktionen im Koalitionsvertrag fest, solchen Befristungen einen Riegel vorzuschieben. Einem Medienbericht zufolge werden aber sogar beim Bund selbst ... mehr

19.06.2018Expertentipp Expertentipp Geschäftsführung Betriebsrat

Tipps und Tricks für den Betriebsrat: Sichere E-Mail

Dass E-Mails kein besonders sicheres Kommunikationsmittel sind, ist eigentlich bekannt. Gleichwohl wird damit in der Praxis meist völlig sorglos umgegangen. Das sollte sich auch der Betriebsrat noch mal gut überlegen. Daher hier ein paar Tipps zum sichereren Umgang mit E-Mails. mehr

Gesamtbetriebsrat Zuständigkeit — © BillionPhotos.com / fotolia.com

19.06.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat: ein schwieriges Verhältnis

In Ihrem Betriebsrat sind Sie sich einig – da kommt der Gesamtbetriebsrat und schießt quer. Er habe die Mehrheit der anderen Betriebsräte, sie müssten sich fügen. Nichts da! Müssen Sie nicht, jedenfalls nicht immer. mehr

19.06.2018News News Personalrat

Führungskräfte des BAMF stehen in der Kritik

Der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich an die Amtsleitung mit Unverständnis über fehlenden Willen zur Aufklärung und zu Konsequenzen gewandt. Durch ihn werden derzeit 7.200 Beschäftigte vertreten. Er fordert einen „Neuanfang“, obwohl u.a. die Beraterfirma Mc Kinsey in den letzten Jahren rd. 45 ... mehr

Betriebsrat Kosten Klage — © Yingko / fotolia.com

18.06.2018Rechtsprechung Rechtsprechung Geschäftsführung Betriebsrat

Keine Kostenerstattung bei aussichtsloser Klage

Konsequenz einer erfolgreich angefochtenen Betriebsratswahl ist eine betriebsratslose Zeit. Dagegen klagte ein Betriebsrat. „Aussichtslos“, entschied das BAG. Anwaltskosten des Betriebsrats müsse der Arbeitgeber daher nicht zahlen. mehr