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Betriebsrat & Personalrat

Betriebsräte müssen Fahrgemeinschaften bilden — © Soloviova Liudmyla / stock.adobe.com

28.05.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Geschäftsführung Betriebsrat

BAG „zwingt“ Betriebsräte zu Fahrgemeinschaften

Besuchen mehrere Mitglieder eines Betriebsratsgremiums dieselbe Schulung, so müssen sie laut einer Entscheidung des BAG aus Kostengründen grundsätzlich eine Fahrgemeinschaft bilden. mehr

20.05.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Informationsanspruch des Personalrats besteht auch zur Wahrnehmung seiner allgemeinen Aufgaben

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt Personalvertretungen nunmehr den Informationsanspruch auch bei der Festsetzung der Erfahrungsstufen im Beamtenbereich zu. Das ist ein Fortschritt, denn bei der Maßnahme besteht kein Mitbestimmungsrecht. Nun wird höchstrichterlich die Auffassung vertreten, „dass der Dienststellenleiter die ... mehr

Betriebsrat Gehalt — © foto maximum / stock.adobe.com

16.05.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Geschäftsführung Betriebsrat

Vergütung von Betriebsräten bei angenommenem Karrieresprung

Freigestellte Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Weiterzahlung ihres Gehalts einschließlich aller Zulagen, die der Arbeitgeber auch pauschaliert zahlen kann. Im Falle eines hypothetischen Karrieresprungs orientiert sich die Vergütungshöhe laut dem BAG an der hypothetisch bekleideten Position. mehr

Betriebsrat Aufhebungsvertrag — © fotomek / stock.adobe.com

07.05.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG verneint Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

Hält sich ein Vertragspartner beim Zustandekommen eines Aufhebungsvertrages nicht an das Gebot fairen Verhandelns, kann der Vertrag unwirksam sein. Ein Widerrufsrecht nach dem Vorbild des Verbraucherwiderrufs kommt bei Aufhebungsverträgen laut BAG jedoch nicht in Betracht. mehr

Wann verfällt Urlaub? — © bluedesign / adobe.stock.com

24.04.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG: Arbeitgeber muss Beschäftigte vor Verfall von Resturlaub warnen

Die Würfel sind gefallen: In der mit Spannung erwarteten Entscheidung des BAG zu der Frage, inwieweit nicht genommener Urlaub verfallen darf, ohne dass der Arbeitgeber auf den drohenden Verfall hingewiesen hat, haben die Bundesrichter die Arbeitnehmerrechte gestärkt und die Vorgaben des EuGH umgesetzt. mehr

Betriebsrat Vergütung — © Jr Casas / stock.adobe.com

17.04.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Freigestellter Betriebsrat: Stillstand bei der Vergütung

Langjährig freigestellte Betriebsratsmitglieder kennen das Problem: Sie profitieren zwar von der tariflichen Lohnentwicklung, doch bleibt dies oft weit hinter dem Einkommen zurück, das sie ohne eine Betriebsratstätigkeit etwa durch Beförderungen oder einen Zuwachs an Verantwortung haben könnten. Selbst wenn vergleichbare Arbeitnehmer ... mehr

Mitbestimmung Rückwirkung — © nito / stock.adobe.com

16.04.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats können rückwirken

Generell hat der Betriebsrat keinen Einfluss auf Maßnahmen, die der Arbeitgeber vor der Konstituierung ergriffen hat, weil Beteiligungsrechte an die Existenz des Gremiums geknüpft sind – mit einer Ausnahme: Setzt der Arbeitgeber kurz vor der BR-Wahl eine aufschiebbare Maßnahme um, unterliegt diese der Mitbestimmung. mehr

12.04.2019News News Personalrat

Arbeitszeit: Dienststelle muss Gründe gegen eine Aufstockung darlegen und beweisen

Wer seine Arbeitszeit von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung reduziert hat oder von Beginn an teilzeitbeschäftigt ist, kann einen Antrag auf Arbeitszeiterhöhung (bis auf Vollzeit) stellen, wenn er nicht im Rahmen von Brückenteilzeit tätig ist. Das gilt sowohl für Dauerbeschäftigte als auch befristet Beschäftigte. Ab Jahresbeginn 2019 hat ... mehr

10.04.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

Wie ein Europäischer Betriebsrat gebildet wird

Zahlreiche Unternehmen sind im Zuge des europäischen Binnenmarkts durch Niederlassungen, Fusionen etc. in anderen EU-Staaten präsent. Damit Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte nicht an der Grenze haltmachen, gibt es die Möglichkeit, einen Europäischen Betriebsrat zu gründen. mehr

Betriebsvereinbarung Ergänzung — © Pavel Kuragin / stock.adobe.com

09.04.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung kann Anspruch begründen

Protokollnotizen zu einer Betriebsvereinbarung können eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellen. Das geht aus einer Entscheidung des ArbG Paderborn hervor. Im Klartext bedeutet das Urteil, dass sich Arbeitnehmer auf den Inhalt einer Protokollnotiz berufen und diesen einklagen können. mehr