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Betriebsrat & Personalrat

Virtuelle Sitzung Betriebsrat — © bnenin / stock.adobe.com

06.10.2021Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Sind Videokonferenzen von BR-Ausschüssen erlaubt?

Kürzlich erreichte uns eine Leserfrage, die für viele Gremien interessant sein dürfte: Sitzungen des Betriebsrats dürfen gemäß § 30 BetrVG virtuell stattfinden – aber was ist mit Sitzungen der Ausschüsse, wie etwa dem Betriebsausschuss? Und falls ja, hieße das, dass bei einem Ausschuss mit fünf Mitgliedern zwei Mitglieder (also ein ... mehr

Arbeitszeit — © dusanpetkovic / iStock / Getty Images

05.10.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Rufbereitschaft: Regelung für Pausen bei schneller Einsatzbereitschaft

Pausen sind eine gesetzlich vorgeschriebene und erforderliche Unterbrechung des Arbeitstags. Die Einhaltung der Pausen gewährleistet die dauerhafte Leistungsfähigkeit von Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern. Zahlreiche Angestellte im öffentlichen Dienst arbeiten aber zeitweise im Bereitschaftsdienst, wo die Pausen oft nicht stattfinden. mehr

Abgabefrist Vorschlagslisten — © iStock / Getty Images / nyckmood77

23.09.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Vorschlagslisten für Betriebsratswahlen: Einreichung bis 24 Uhr möglich

In einem vom Bundesarbeitsgericht Erfurt veröffentlichten Beschluss wurde Ende Juli die Frist für die Abgabe von Vorschlagslisten bei Betriebsratswahlen behandelt (Az. 9 TaBV 14/19). Wenn Wahlvorschläge für eine Betriebsratswahl bis zu einem bestimmten Tag ohne bestimmte Uhrzeit eingereicht werden können, können die Kandidatenlisten bis 24 ... mehr

Mindestlohn Betriebsrat — © ferkelraggae / stock.adobe.com

14.09.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Arbeitsrecht

Mindestlohnanhebung hat keine Auswirkungen auf andere Löhne

Eine Anhebung des Mindestlohnes rechtfertigt laut einem Beschluss des BAG nicht die Forderung des Betriebsrats, dass auch die höheren Grundlöhne steigen. Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes führe nicht zu einem Anspruch auf Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze in einer Betriebsvereinbarung. mehr

Betriebsrätemodernisierungsgesetz — © PhotographyByMK / stock.adobe.com

08.09.2021Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Das bringt das neue Gesetz zur Betriebsrätemodernisierung

Lange war darum gestritten worden und dann drängte die Zeit, das Projekt vor dem Ende der Legislaturperiode doch noch durchzukriegen: Nun gilt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz – ein Gesetz mit sperrigem Namen, dass die Gremiumsarbeit in die Zukunft führen soll. Das ist geglückt, aber nur zum Teil. mehr

Urlaub Corona — © stock.adobe.com / Johanna Mühlbauer

27.08.2021Fachbeitrag Fachbeitrag Arbeitsrecht

Betriebsrats-Check: Quarantäne und Entgelt nach dem Urlaub

Viele Arbeitnehmer genossen dieses Jahr ihren ersehnten Sommerurlaub – doch wie gestaltet sich die Situation nach der Rückkehr? Auch wenn sich hier Regeln schnell ändern können, gibt es einige Grundzüge, die bei der Orientierung helfen. Für Betriebsräte ist es sinnvoll, diese zu kennen. Nur dann können sie etwaige Missstände im Betrieb ... mehr

Betriebsvereinbarung ohne Beschluss — © stock.adobe.com / MH

23.08.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Wann eine beschlusslose Betriebsvereinbarung wirksam ist

Sind die Mitglieder eines Betriebsratsgremiums mit der Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung durch den Vorsitzenden einverstanden, obwohl kein entsprechender Beschluss vorliegt, und vertraut der Arbeitgeber auf das Vorliegen einer Beschlussfassung, kann die Betriebsvereinbarung kraft Anscheinsvollmacht Geltung erlangen. mehr

corona arbeitsunfall — © stock.adobe.com / eakgrungenerd

19.08.2021Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Betriebsrats-Check: Corona als Berufskrankheit / Arbeitsunfall

Wenn Beschäftigte Arbeitsunfälle erleiden oder eine anerkannte Berufskrankheit haben, kommt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) für ihre Therapie, Reha und ggf. weitere Ansprüche auf. Corona-Infektionen gelten in bestimmten Fällen als Arbeitsunfall oder werden als Berufskrankheit anerkannt. Dabei ist jedoch in der Regel eine ... mehr

Krankenrückkehr — © stock.adobe.com/freedomz

17.08.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen

Will ein Arbeitgeber mit einzelnen Beschäftigten „Fürsorgegespräche“ wegen ihres Krankenstandes führen, muss er den Betriebsrat nicht um Zustimmung bitten, wenn es sich um nicht formalisierte Gespräche handelt, die das Ziel verfolgen, die Krankheitsursachen und die damit zusammenhängenden Arbeitsbedingungen zu klären. mehr

Betriebsrat Datenschutz — © Pixel-Shot / stock.adobe.com

20.07.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG verneint Recht auf Kopie sämtlicher Arbeitsmails

Mit großer Spannung war die Entscheidung des BAG zur Datenauskunft des Arbeitgebers erwartet worden. Umso größer ist nun die Enttäuschung darüber, dass die Erfurter Bundesrichter den Fall rein verfahrensrechtlich gelöst haben. Danach kann ein Arbeitnehmer nicht die Kopie aller seiner im Arbeitsverhältnis versandten E-Mails fordern. mehr