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Betriebsrat & Personalrat

18.01.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Personalakte: Entfernen einer Abmahnung

Abmahnungen sind für betroffene Arbeitnehmende kein erfreuliches Ereignis, auch deshalb nicht, weil sie in der Personalakte auf Dauer dokumentiert sind. Dagegen können sie sich nun wehren, d.h. sie können vom Arbeitgeber verlangen, den Abmahnungsvermerk aus der Personalakte zu entfernen. Das gilt auch für papiergebundene Personalakten ... mehr

13.12.2022News News Personalrat

Außerordentliche Kündigung wegen antisemitischen Äußerungen

Einer Redakteurin des Senders „Deutsche Welle“ wurde gekündigt, weil sie sich antisemitisch geäußert hatte. Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und damit eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Gründe des Senders für die Kündigung lagen in den mehrfach israelfeindlichen und antisemitischen ... mehr

Verhinderung an der Teilnahme der Personalratssitzung — © Andrii Yalanskyi / iStock / Getty Images

12.12.2022News News Personalrat

Personalratssitzung: Verhinderung an der Teilnahme

Wer sich zum Personalrat oder zur Personalrätin aufstellen lässt, sollte sich bewusst sein, dass das auch mit Pflichten verbunden ist, denen nachzukommen ist. Zu diesen Pflichten zählt beispielsweise die Teilnahme an den Personalratssitzungen. Denn Personalratsmitglieder sind grundsätzlich dazu verpflichtet, an den Personalratssitzungen ... mehr

08.12.2022Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Liebesbeziehung im Strafvollzug führt zu Jobverlust

Liebesbeziehungen innerhalb eines Arbeitsverhältnisses können problematisch sein, wenn es sich um ein hierarchisches Verhältnis handelt, zum Beispiel zwischen einem Abteilungsleiter und seiner Mitarbeiterin. Problematisch ist solch eine Beziehung aber auch, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis ganz anderer Art im Spiel ist, nämlich zwischen ... mehr

Freistellung Betriebsrat — © Yury Zap / fotolia.com

02.12.2022Rechtsprechung Rechtsprechung Geschäftsführung Betriebsrat

Ab- und Rückmeldung ist Pflicht für freigestellte BR-Mitglieder

Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich vor Verlassen des Betriebs innerhalb der Arbeitszeiten abzumelden, sich nach ihrer Rückkehr beim Arbeitgeber zurückzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzugeben – so das BAG. mehr

02.12.2022Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Als Betriebsrat fahren Sie manchmal besser mit Mediation

Vertrauensvoller Umgang mit dem Arbeitgeber – da wird Ihnen als Betriebsrat oft einiges abverlangt. Bevor Sie Einigungsstelle oder Arbeitsgericht anrufen: haben Sie mal überlegt, einen Mediator einzuschalten? mehr

Vorsorgeuntersuchungen — © Monkey Business / fotolia.com

01.12.2022Fachbeitrag Fachbeitrag Betriebliches Gesundheitsmanagement

Neue Regelung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Nach 50 Jahren gibt es seit diesem Jahr neue „Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen“ der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Künftig wird die arbeitsmedizinische Vorsorge von Untersuchungen getrennt, die dem Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen dienen. mehr

17.11.2022News News Personalrat

Minijobs und Midijobs mit neuen Höchstgrenzen

Mini- und Midijobs sind für zahlreiche Menschen eine willkommene Aufstockung der Rente oder überhaupt die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Bisher bestanden strenge Grenzen, innerhalb derer die Beschäftigung erfolgen konnte. Ab dem 1. Oktober 2022 sind nun aber mit dem „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen ... mehr

14.11.2022Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Arbeitszeit muss immer dokumentiert werden

Das Arbeiten im Homeoffice wird nicht nur in den Wintermonaten für viele Unternehmen wieder attraktiver, auch im Rahmen der Telearbeit nimmt das Arbeiten von zu Hause aus eine wichtige Rolle ein. Aber wie verhält es sich mit der Erfassung der Arbeitszeit im Homeoffice? Besteht da ein Widerspruch? Nein, gerade beim Arbeiten im Homeoffice ist es ... mehr

25.10.2022Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Jahresurlaub: Hinweispflicht des Arbeitgebers

Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einige ihrer Urlaubstage nicht vor Ablauf der Frist nehmen, so drohen diese zu verfallen. Darauf müssen Arbeitgebende ihre Belegschaft hinweisen, was allgemein anerkannt ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußert sich nun aber hierzu wie folgt: Der Urlaubsanspruch verjährt auch nicht automatisch nach ... mehr