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Betriebsrat & Personalrat

Elterngeld bei Bereitschaftsdienst — © sal73it / iStock / Getty Images

16.03.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Elterngeld: Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit

Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitszeit von Klinikärztinnen und -ärzten liegt im Bereitschaftsdienst. Dieser zählt ebenso wie die normal geleisteten Arbeitsstunden als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt oder eine Ärztin keine Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld ... mehr

Vorteilsannnahme Betriebsrat — © ktsdesign / fotolia.com

27.02.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Ehrenamt Betriebsrat: Keine Nachteile, keine Vergünstigungen

Den meisten Betriebsratsmitgliedern ist klar, dass sie wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden dürfen. Daraus resultieren unter anderem der Kündigungsschutz sowie der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Ausübung der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit. Doch vielen ist nicht bewusst, dass das Betriebsratsamt ein Ehrenamt ... mehr

22.02.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Sonderkündigungsschutz nur bei ordentlicher Kündigung

Bei einer ordentlichen Kündigung hat die Personalvertretung ein Recht auf Mitwirkung (§ 79 Abs. 1 BPersVG). Das heißt, dass Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen eine Kündigung erst aussprechen dürfen, nachdem der Personalrat die Möglichkeit erhalten hat, Einwendungen gegen die Kündigung auszusprechen. Eine ordentliche Kündigung ohne ... mehr

Erreichbarkeit in der Freizeit — © Yuricazac / iStock / Getty Images

22.02.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Erreichbarkeit: Berufliche SMS in der Freizeit

In Zeiten der Telearbeit und der mobilen Geräte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit immer mehr. Noch „mal kurz“ einen Blick auf die E-Mails oder SMS – oft wird es nicht als wirkliche Arbeit empfunden, was aber nicht korrekt ist. Denn wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt, müssen Angestellte nicht auf eine SMS ... mehr

Betriebsrat Fristen — © New Africa / stock.adobe.com

20.01.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Worauf Sie als Betriebsrat bei der Fristberechnung unbedingt achten müssen

Fristen erfreuen sich erfahrungsgemäß keiner allzu großen Beliebtheit bei Betriebsräten. Wie halten Sie es denn in Ihrem Gremium im Umgang mit Fristen? Haben Sie die Aufgabe der Fristberechnung an einen „Spezialisten“ im Gremium delegiert, berechnen Sie Fristen gemeinsam während Ihrer Sitzungen oder beherrscht jedes Mitglied die ... mehr

18.01.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Personalakte: Entfernen einer Abmahnung

Abmahnungen sind für betroffene Arbeitnehmende kein erfreuliches Ereignis, auch deshalb nicht, weil sie in der Personalakte auf Dauer dokumentiert sind. Dagegen können sie sich nun wehren, d.h. sie können vom Arbeitgeber verlangen, den Abmahnungsvermerk aus der Personalakte zu entfernen. Das gilt auch für papiergebundene Personalakten ... mehr

13.12.2022News News Personalrat

Außerordentliche Kündigung wegen antisemitischen Äußerungen

Einer Redakteurin des Senders „Deutsche Welle“ wurde gekündigt, weil sie sich antisemitisch geäußert hatte. Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und damit eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Gründe des Senders für die Kündigung lagen in den mehrfach israelfeindlichen und antisemitischen ... mehr

Verhinderung an der Teilnahme der Personalratssitzung — © Andrii Yalanskyi / iStock / Getty Images

12.12.2022News News Personalrat

Personalratssitzung: Verhinderung an der Teilnahme

Wer sich zum Personalrat oder zur Personalrätin aufstellen lässt, sollte sich bewusst sein, dass das auch mit Pflichten verbunden ist, denen nachzukommen ist. Zu diesen Pflichten zählt beispielsweise die Teilnahme an den Personalratssitzungen. Denn Personalratsmitglieder sind grundsätzlich dazu verpflichtet, an den Personalratssitzungen ... mehr

08.12.2022Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Liebesbeziehung im Strafvollzug führt zu Jobverlust

Liebesbeziehungen innerhalb eines Arbeitsverhältnisses können problematisch sein, wenn es sich um ein hierarchisches Verhältnis handelt, zum Beispiel zwischen einem Abteilungsleiter und seiner Mitarbeiterin. Problematisch ist solch eine Beziehung aber auch, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis ganz anderer Art im Spiel ist, nämlich zwischen ... mehr

Jahresabschluss Betriebsrat — © Marek / fotolia.com

02.12.2022Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

So nutzt der Betriebsrat den Jahresabschluss für seine Zwecke

Im Jahresabschluss sind die wichtigsten Zahlen und Fakten eines Unternehmens aufgeführt. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat bzw. dem Wirtschaftsausschuss diese Zusammenstellung erläutern. Außerdem werden die im Abschluss enthaltenen Ergebnisse oft verwendet, um Umstrukturierungen, Kürzungen oder Ähnliches zu rechtfertigen. Um als ... mehr