Niedersachsen: Unterschiedliche Leistungsprämien für Beamte in Kommunen
Während die Beamten zumindest bei der Stadtverwaltung Wolfsburg nun auch Leistungsprämien beziehen können, hat nach Mitteilung der Osnabrücker Zeitung der Rat der Stadt die Zahlung einer solchen an Beamte erneut verschoben, obwohl seit Jahren eine derartige Bonizahlung seitens der Verwaltungsleitung angestrebt wird.
Theorie und Praxis leistungsorientierter Bezahlung
2005 wurden Leistungszulagen für Angestellte tarifvertraglich festgeschrieben. Mindestens 40 Kommunen in Niedersachsen übernahmen damals das Prinzip der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) auch für die Beamten. „Allen war klar, dass das nicht nur für einen Teil der Mannschaft gelten konnte“, sagt die Personalchefin der Osnabrücker Stadtverwaltung.
Sie entwickelte ein System mit Zielvereinbarungen. Was zunächst nur für Arbeitnehmer galt, wurde ab 2009 auch auf Beamte ausgedehnt. Begründung: Arbeitnehmer und Beamte arbeiten in Teams gemeinsam an den zuvor vereinbarten Zielen. Daher sollte es bei Zielerreichung auch für alle eine Belohnung geben.
Niemand nahm daran Anstoß, bis ein Streit in der Verwaltungsspitze des Landkreises Osnabrück plötzlich offenbarte, dass die Beamtenboni offenbar nicht gesetzeskonform ausgezahlt worden waren.
Änderung des Besoldungsgesetzes erforderlich
Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes zum Jahresbeginn 2017 hat der Gesetzgeber im kommunalen Bereich nunmehr die Möglichkeit geschaffen, Leistungsprämien für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A nach dem gleichen System wie für tariflich Beschäftigte zu gewähren, wenn auch hinsichtlich der Prämienhöhe in einem anderen Rahmen. Der Gesetzgeber entspricht damit dem Bedarf niedersächsischer Kommunen nach größtmöglicher Flexibilität in der Leistungsbezahlung und beendet zugleich die Ungleichbehandlung gegenüber der tariflichen Leistungsvergütung.
Rat der Stadt Osnarbrück lehnt Beamtenboni ab
Wie bei der Stadtverwaltung Wolfsburg legte die Osnabrücker Stadtverwaltung den Fachausschüssen und dem Rat einen Vorschlag für die Beamtenboni vor, der zusätzliche Ausgaben von 225.000 Euro zur Folge gehabt hätte. Das ging aber einigen Fraktionen zu schnell: Auf Drängen von CDU/BOB wurde die Bonifrage auf die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr verschoben. Das hieße nicht, dagegen zu sein, betonte der CDU-Fraktionschef. Aber es gäbe noch offene Fragen, und die sollen ordentlich beraten werden. Es sei immer noch möglich, die leistungsorientierte Bezahlung für Beamte 2018 einzuführen.
Höhe der Bonuszahlungen
Die Höhe der Boni richtet sich nicht nach dem Grundgehalt. Angestellte können bei hundertprozentiger Zielerreichung maximal 695 Euro brutto im Jahr als Leistungszulage erhalten, für Beamte liegt der Höchstsatz bei 560 Euro. Maximal zwei Prozent der gesamten Lohnsumme können laut Tarifvertrag als Leistungsentgelt an die Beschäftigten ausgeschüttet werden.
