Die Geschäftsordnung des Betriebsrats: Sinnvolle Arbeitserleichterung

Die Geschäftsordnung ist so etwas wie die Satzung des Betriebsrats. In ihr regelt das Gremium Fragen der internen Organisation der Betriebsratsarbeit. Sie dient dazu, die Arbeitsabläufe verbindlich zu regeln und somit zu erleichtern. Sie sind nicht verpflichtet, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Es empfiehlt sich aber - gerade auch für kleinere Gremien. Denn sie schafft Klarheit und gefestigte Strukturen für alle.

Die Geschäftsordnung soll die interne Geschäftsführung des Gremiums regeln. Darüber gibt es im BetrVG in den §§ 26 – 41 schon viele Bestimmungen. Und die sind meist zwingendes Recht. D. h., Sie müssen diese Vorschriften beachten und dürfen in Ihrer Geschäftsordnung nicht von ihnen abweichen. Sie dürfen sie nur ausgestalten und konkreter fassen.

Beachten Sie das Mitspracherecht des Arbeitgebers

Außerdem darf die Geschäftsordnung nicht einseitig Fragen regeln, die zusammen mit dem Arbeitgeber geklärt werden müssten (z. B. den Zeitpunkt von Sprechstunden des Betriebsrats, § 39 BetrVG). In diesen Fällen muss eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen oder ein gemeinsamer Beschluss von Betriebsrat und Arbeitgeber gefasst werden. Dieses Ausschlussprinzip gilt auch umgekehrt: Punkte, die in die Geschäftsordnung gehören (z. B. Arbeitsaufteilung im Gremium), dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

Die Geschäftsordnung muss weder der Belegschaft noch dem Arbeitgeber bekannt gemacht werden. Allerdings kann es zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung sinnvoll sein, ihn über bestimmte Teile (z. B. Festlegung der Sitzungstermine) zu informieren.

Beschließen Sie Ihre Geschäftsordnung nach § 33 BetrVG

Die Geschäftsordnung wird durch die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder (absolute Mehrheit) in der Betriebsratssitzung beschlossen. Sie muss schriftlich festgelegt sein, mindestens in der Sitzungsniederschrift. Der Vorsitzende muss die Geschäftsordnung unterzeichnen. Die Geschäftsordnung gilt für die Dauer Ihrer Amtszeit. Allerdings können Sie die Geschäftsordnung jederzeit durch Beschluss (absolute Mehrheit, Schriftform) ändern oder aufheben. Sie können auch von ihr abweichen, wenn wiederum  die absolute Mehrheit der Mitglieder damit einverstanden ist. Der nachfolgende Betriebsrat kann die Übernahme der alten Regelung mit absoluter Mehrheit beschließen. Übrigens: Ist ein Beschluss entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung zustande gekommen, bleibt er dennoch rechtswirksam.

Nutzen Sie die Muster-Geschäftsordnung zum Download

Diese Muster-Geschäftsordnung ist speziell angepasst auf kleinere Gremien mit weniger als neun Mitgliedern, also ohne Betriebsausschuss. Alle wichtigen zu regelnden Angelegenheiten sind rechtssicher und mustergülitg formuliert.