Digitalisierungsentwicklung in Deutschland und im öffentlichen Dienst

Bundeskanzlerin Merkel hat auf Initiativen der Bundesregierung hingewiesen, um besonders mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Die öffentliche Hand sei stark dabei, die dazu erforderliche Infrastruktur auszubauen. Das Zwischenziel für 2018 heiße, jeden Haushalt mit 50 Megabit pro Sekunde anzubinden. Zugleich schwebt Bundesinnenminister de Maizière vor, das Smartphone mit zusätzlicher Technik auszustatten, damit es als Lesegerät für den Personalausweis genutzt werden kann.

Digitalisierung in Deutschland

In einem Podcast am 14.1.2017 widersprach die Bundeskanzlerin der These, Deutschland habe die Digitalisierung verpasst. „Ich glaube, so pauschal kann man das nicht sagen“, sagt sie. Bei vielen Unternehmen stehe „Industrie 4.0 nicht nur auf dem Papier“, sondern sei bereits ganz praktisch umgesetzt worden. Die Bundeskanzlerin weist auf die Initiativen der Bundesregierung hin, um insbesondere mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Darüber hinaus sei die Bundesregierung „sehr stark dabei, die Infrastruktur auszubauen“. Merkel: „Das Zwischenziel für 2018 heißt, jeden Haushalt mit 50 Megabit pro Sekunde anzubinden.“ Der Bund werde auch öffentliche Mittel für den neuen Standard 5G einsetzen – „in Kombination mit privaten Investitionen“. Der Verkehrs- und Infrastrukturminister führe hierüber intensive Gespräche. „Uns steht noch ein großes Stück Arbeit bevor“, erklärt die Bundeskanzlerin. Dabei gehe es auch um die weitere Förderung der Startup-Szene, die sich den letzten Jahren recht positiv entwickelt habe.

Die Bundeskanzlerin hat sich dagegen ausgesprochen, die Zuständigkeiten für Digitales in einem eigenen Bundesministerium zu konzentrieren. Mit der Kooperation der Kernressorts – Wirtschaft, Inneres, Infrastruktur – habe man eine gute Struktur. Die Zusammenarbeit beim Projekt Digitale Agenda funktioniere sehr gut, das Forschungsministerium sei hier intensiv eingebunden.

Bürgerportale einrichten

Der Bundeskanzlerin sei es persönlich sehr wichtig, dass auch die Digitalisierung bei den öffentlichen Verwaltungsprozessen vorangehe. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die geplante Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermögliche, auch in die Länder hinein Bürgerportale zu entwickeln. Dadurch würden die Leistungen des öffentlichen Bereichs für den Bürger besser abrufbar. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im eigenen Leben bei der Erledigung ihrer Aufgaben – im Zusammenhang mit ihrem Staat – die Erfahrung machten, dass Digitalisierung wirklich auch Vorteile bringe, würden sie offener gegenüber der Digitalisierung in den anderen Lebensbereichen sein, sagt Merkel.

Portalverbund

Bundesminister de Maizière machte in seiner Rede auf der Jahrestagung des dbb im Januar 2017 darauf aufmerksam, dass das Bundeskabinett kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf beschlossen habe, mit dem das Online-Angebot an Verwaltungsleistungen in Bund und Ländern verbessert und erweitert werden soll. Nach seinen Vorstellungen sollen innerhalb von fünf Jahren fast alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten werden und mit wenigen Klicks über ein Verwaltungsportal erreichbar sein. Die lange Suche im Netz nach der richtigen Stelle soll künftig entfallen. „Wir wollen, dass – egal ob für die kommunale, die Landes-, oder die Bundesebene – ein vollständiger Zugang zu allen online angebotenen Verwaltungsleistungen erreicht wird. Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden deshalb zu einem „Portalverbund“, das heißt zu einem „virtuellem Portal“ verknüpft. Es soll möglich sein, sich über individuelle Nutzerkonten an diesem Portalverbund anzumelden und sich mit dem für die jeweilige Verwaltungsdienstleistung notwendigen Sicherheitsniveau zu authentifizieren.“

Smartphone mit Lesefunktion

„Auch das Problem, dass viele Menschen kein Kartenlesegerät für den elektronischen Personalausweis besitzen, wollen wir in diesem Jahr entschärfen. Wir rechnen damit, dass ab Mitte dieses Jahres alle neuen Android-Mobilgeräte mit NFC-Schnittstelle den Personalausweis unterstützen. Allein dadurch werden in zwei Jahren mehr als die Hälfte der Bürger ihr Smartphone als Lesegerät verwenden können. Sollte auch Apple die NFC-Schnittstelle für den Personalausweis freigeben, werden das dann sogar über 90 % sein. Und wir hätten eine sichere Identifizierung, die jedem Passwort als alleinigem Schutzmechanismus weit überlegen ist.“