Aushangpflichtige Gesetze 2024: Ihr umfassender Guide
Arbeitgeber sind gesetzlich dazu angehalten, wichtige Gesetze und Verordnungen im Unternehmen gut sichtbar auszuhängen. So können Angestellte sich schnell und unkompliziert über ihre Rechte und Pflichten informieren. Aber was genau wo und wie aushängen? Lesen Sie hier, welchen Verpflichtungen genau Sie als Arbeitgeber nachkommen müssen, welche Vorschriften relevant sind und welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu erwarten sind.
Aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen in Kürze
Aushangpflichtige Gesetze müssen den Mitarbeitern in der aktuellsten Fassung leicht und gut lesbar zur Verfügung gestellt werden. Damit wird sichergestellt, dass jeder Mitarbeiter jederzeit, schnell und einfach darauf zugreifen kann, um sich über seine Rechte im Unternehmen zu informieren. Die Aushangpflicht liegt beim Arbeitgeber, egal wie groß der Betrieb ist, egal welche Rechtsform das Unternehmen hat.
Warum werden aushangpflichtige Gesetze regelmäßig aktualisiert?
Gesetze und Verordnungen unterliegen regelmäßigen Änderungen und werden an neue gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Entwicklungen angepasst. Der Aushang von Schutzvorschriften dient dem Wohl der Angestellten und muss stets die neueste Fassung widerspiegeln.
Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze
Zu den wichtigsten Dokumenten, die ausgehängt werden müssen, gehören
- das Arbeitszeitgesetz,
- das Jugendarbeitsschutzgesetz,
- das Mutterschutzgesetz und
- das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Aushangpflichtige Gesetze – immer Einzelheiten prüfen
Es bestehen zahlreiche Vorschriften, aus denen sich Aushangverpflichtungen für den Arbeitgeber ergeben. Es ist im Einzelnen zu prüfen, inwieweit der Schutzbereich für die jeweiligen Mitarbeiter betroffen ist bzw. ob das Unternehmen zu den von der Regelung betroffenen Branchen oder Betrieben gehört – z.B. das Baugewerbe, die chemische Industrie, das Gastgewebe oder das Gesundheitswesen.
Auch aus den Unfallverhütungsvorschriften können sich Aushangpflichten ergeben. Gemäß DGUV Vorschrift 1 und § 15 Abs. 5 SGB VII nämlich müssen Unternehmer die für ihren Betrieb gültigen Unfallverhütungsvorschriften den Beschäftigten zugänglich machen.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Aushangpflicht
Die Vernachlässigung der Aushangpflicht kann als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, die mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Darüber hinaus kann sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen, falls durch die Nichtbeachtung der Aushangpflicht ein Schaden bei Mitarbeitern des Unternehmens entsteht.
Notwendigkeit und Bedeutung der Aushangpflicht
Der Aushang dieser Informationen am Arbeitsplatz soll es den Mitarbeitern ermöglichen, sich eigenständig über ihre Rechte zu informieren. Das trägt zur Transparenz und Sicherheit am Arbeitsplatz bei und stärkt das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Angestellten.
Richtlinien für den Aushang aushangpflichtiger Gesetze
Die Pflicht zum Aushang besteht unabhängig von der Größe des Betriebs und beginnt bereits mit dem ersten Mitarbeiter. Es ist zwingend erforderlich, dass die auszuhängenden Texte an einem für die Mitarbeiter gut zugänglichen Ort platziert oder online bereitgestellt werden, sodass sie während der Arbeitszeit ohne fremde Hilfe eingesehen werden können.
Geeignete Orte für den Aushang aushangpflichtiger Gesetze im Unternehmen
1. Pausenräume
Pausenräume sind ideale Orte für den Aushang gesetzlicher Dokumente, da hier die Mitarbeiter ihre Pausen verbringen und Zeit haben, die Aushänge in Ruhe zu betrachten. Die zentrale Lage von Pausenräumen gewährleistet zudem, dass alle Mitarbeiter regelmäßig Zugang zu den Informationen haben.
2. Eingangs- und Empfangsbereiche
Der Eingangs- oder Empfangsbereich eines Unternehmens ist oft ein zentraler Punkt, den jeder Mitarbeiter täglich passiert. Durch das Anbringen der gesetzlichen Aushänge in diesem Bereich wird sichergestellt, dass die Informationen von jedem gesehen werden, der das Gebäude betritt oder verlässt.
3. Gemeinschaftliche Arbeitsbereiche
In Bereichen, in denen viele Mitarbeiter gemeinsam arbeiten, wie Großraumbüros oder Werkhallen, ist es sinnvoll, die Aushänge gut sichtbar zu platzieren. Dies ermöglicht eine leichte Zugänglichkeit der Informationen während der Arbeitszeit, ohne dass die Mitarbeiter sich weit von ihrem Arbeitsplatz entfernen müssen.
4. Neben den Zeiterfassungssystemen
Plätze, an denen Mitarbeiter täglich ihre Anwesenheit registrieren, wie z.B. bei Zeiterfassungssystemen, bieten sich ebenfalls für den Aushang von Gesetzen an. Dies garantiert, dass die Mitarbeiter die Informationen regelmäßig wahrnehmen können.
5. Flure und Übergangsbereiche
Flure und Übergangsbereiche, die häufig von Mitarbeitern genutzt werden, sind weitere strategische Punkte für den Aushang gesetzlicher Dokumente. Die hohe Passantenfrequenz in diesen Bereichen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Informationen von einem großen Teil der Belegschaft wahrgenommen werden.
Durch die Wahl der richtigen Orte für den Aushang gesetzlicher Dokumente können Unternehmen nicht nur ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen, sondern auch eine offene und informierte Arbeitsumgebung fördern. Es ist wichtig, dass die Aushänge regelmäßig auf Aktualität geprüft und gegebenenfalls erneuert werden, um die rechtliche Konformität kontinuierlich zu gewährleisten.
6. Online-Bereitstellung der aushangpflichtigen Gesetze
Durch die Bereitstellung der Gesetze in einem digitalen Format können Mitarbeiter jederzeit und von überallher darauf zugreifen. Dies ist besonders nützlich für Teams, die remote arbeiten oder flexible Arbeitszeiten haben.
Alle aushangpflichtigen Gesetze in der Übersicht
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Arbeitszeitgesetz
- Arbeitsgerichtsgesetz
- Arbeitsschutzgesetz
- Arbeitssicherheitsgesetz
- Arbeitsstättenverordnung
- Berufskrankheitenverordnung
- Betriebssicherheitsverordnung
- BGB §§ 611, 611a, 612, 612a
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Bundesurlaubsgesetz
- Datenschutz-Grundverordnung
- Entgeltfortzahlungsgesetz
- Entgelttransparenzgesetz
- Heimarbeitsgesetz §§ 6, 7, 7a, 8
- Jugendarbeitsschutzgesetz
- Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung
- Kinderarbeitsschutzverordnung
- Kündigungsschutzgesetz
- Ladenschlussgesetz
- Mindestlohngesetz
- Mutterschutzgesetz
- Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
- Nachweisgesetz
- Teilzeit- und Befristungsgesetz
- Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren
an Sonn- und Feiertagen
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Die aushangpflichtigen Gesetze im Detail betrachtet
Hier ist jeweils ein erklärender Satz zu den aufgeführten Gesetzen und Verordnungen, um ihre Bedeutung und Anwendung kurz darzustellen:
| 1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: | Dieses Gesetz schützt Arbeitnehmer vor Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. |
| 2. Arbeitszeitgesetz: | Regelt die Arbeitszeiten, einschließlich maximaler Arbeitsstunden pro Tag und Woche sowie Ruhepausen und Ruhezeiten. |
| 3. Arbeitsgerichtsgesetz: |
Stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verfahren vor den Arbeitsgerichten in Deutschland bereit. |
| 4. Arbeitsschutzgesetz: |
Ziel ist es, die Gesundheit aller Beschäftigten durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. |
| 5. Arbeitssicherheitsgesetz: |
Verpflichtet Arbeitgeber zur Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Förderung der Arbeitsplatzsicherheit. |
| 6. Arbeitsstättenverordnung: |
Regelt Anforderungen an die Beschaffenheit und Einrichtung von Arbeitsstätten zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten. |
| 7. Betriebssicherheitsverordnung: |
Legt Sicherheitsanforderungen für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen fest. |
| 8. Berufskrankheitenverordnung: |
Definiert, welche Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt sind und regelt die Verfahrensweise bei Verdacht auf eine Berufskrankheit. |
| 9. BGB §§ 611, 611a, 612, 612a: |
Diese Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches regeln den Arbeitsvertrag, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die Vergütung und das Verbot der Benachteiligung. |
| 10. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: |
Regelt Ansprüche auf Elterngeld sowie die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Elternzeit. |
| 11. Bundesurlaubsgesetz: |
Sichert den Anspruch von Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub. |
| Datenschutz-Grundverordnung: |
Regelt den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU und gibt den Personen, deren Daten verarbeitet werden, bestimmte Rechte. |
| 13. Entgeltfortzahlungsgesetz: |
Sichert Arbeitnehmern die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall für bis zu sechs Wochen. |
| 14. Entgelttransparenzgesetz: |
Soll Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern fördern, indem es Transparenz über die Entgeltstrukturen ermöglicht. |
| 15. Heimarbeitsgesetz §§ 6, 7, 7a, 8: |
Regelt spezielle Bedingungen für Heimarbeiter, einschließlich ihrer Arbeitsbedingungen und Entlohnung. |
| 16. Jugendarbeitsschutzgesetz: |
Schützt jugendliche Arbeitnehmer vor Überbeanspruchung, Gefahren und schädlichen Einflüssen am Arbeitsplatz. |
| 17. Jugendarbeitsschutz-untersuchungsverordnung: |
Regelt die Pflichtuntersuchungen für Jugendliche, die eine Beschäftigung aufnehmen. |
| 18. Kündigungsschutzgesetz: |
Bietet Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen und regelt das Verfahren bei Kündigungen. |
| 19. Kinderarbeitsschutzverordnung: |
Verhindert die Beschäftigung von Kindern unter gefährlichen Bedingungen oder in einem Umfang, der ihre Entwicklung beeinträchtigt. |
| 20. Ladenschlussgesetz: |
Regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen aus Gründen des Arbeitsschutzes und der Ruhezeiten. |
| 21. Mindestlohngesetz: |
Stellt sicher, dass alle Arbeitnehmer einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn erhalten. |
| 22. Mutterschutzgesetz: |
Schützt schwangere und stillende Frauen am Arbeitsplatz durch besondere Arbeitsbedingungen und Kündigungsschutz. |
| 23. Mutterschutz- und Elternzeitverordnung: |
Ergänzt das Mutterschutzgesetz um spezielle Regelungen zur Elternzeit. |
| 24. Nachweisgesetz: |
Verpflichtet Arbeitgeber, wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen. |
| 25. Teilzeit- und Befristungsgesetz: |
Regelt Ansprüche und Bedingungen für Teilzeitarbeit und befristete Verträge, um Missbrauch zu verhindern. |
| 26. Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen: |
Regelt Ausnahmen von den Verkaufsbeschränkungen an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Warengruppen. |
